1.1. Die SOUNDTAXI GmbH (im folgenden: „SOUNDTAXI“) bietet im Rahmen ihres Onlineshops auf den Internetseiten www.soundtaxi.de bzw. www.soundtaxi.net (im folgenden: „SOUNDTAXI-Internetseiten“) Musikwerke in Form von Musikdownloads und Audio CDs an, die der Nutzer im Rahmen der jeweils vereinbarten Lizenz nutzen kann. Alle Musikwerke an denen keine Ansprüche oder Rechte in- oder ausländischer Verwertungsgesellschaften bestehen, werden von SOUNDTAXI mit einem entsprechenden Hinweis ("GEMA-frei") ausgewiesen. Alle Musikwerke, die bei einer Verwertungsgesellschaft registriert sind, werden von SOUNDTAXI als „GEMA-pflichtig“ ausgewiesen, indem diese Musikwerke mit dem Namen der entsprechenden Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA, SUISA, ASCAP, PRS, SECAM) gekennzeichnet sind.
1.2. Der Kunde erwirbt eine Lizenz zur Nutzung der Musikwerke gemäß den nachfolgend unter Ziffer 10 dargestellten Lizenzbestimmungen. Darüber hinaus gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die SOUNDTAXI für den Kunden erbringt, die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.3. Der Kunde erkennt mit der Bestätigung seiner Registrierung auf einer der SOUNDTAXI-Internetseiten die Geltung dieser AGB an. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen SOUNDTAXI und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
1.4. SOUNDTAXI behält sich im übrigen vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Änderungsvorschlag wird dem Kunden von SOUNDTAXI schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. SOUNDTAXI muss auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen.
Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von SOUNDTAXI als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen der AGB fortgesetzt. Das Recht von SOUNDTAXI zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt.
§ 2 Nutzungsvoraussetzungen
2.1. Der Kunde benötigt zur Nutzung des Angebots von SOUNDTAXI eine geeignete Online-Technologie und einen Zugang ins Internet. Für das Abspielen und Kopieren der bei SOUNDTAXI downgeloadeten Musikwerke benötigt der Kunde zudem ein Programm zum Öffnen von (gepackten) ZIP-Dateien, etwa Win-Zip und ein entsprechendes Audioprogramm (etwa Windows Media Player, Winamp Player oder Real Player). Audio CDs können über den Computer des Kunden oder ein geeignetes Medium abgespielt werden.
2.2. Darüber hinaus muss sich der Kunde vorab auf einer der SOUNDTAXI-Internetseiten registrieren. SOUNDTAXI behält sich vor, die Registrierung einzelner Personen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.3. Die Registrierung des Kunden erfolgt kostenlos. Bei der Registrierung muss der Kunde seine Adressdaten (Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse und Passwort) angeben. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen.
Ändern sich diese Daten, muss der Kunde unverzüglich sein Kundenprofil auf einer der SOUNDTAXI-Internetseiten berichtigen. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde dies SOUNDTAXI schriftlich oder per E-Mail an eine der auf den SOUNDTAXI-Internetseiten angegeben Adressen mitzuteilen.
2.4. Das Passwort dient der digitalen Identifizierung des Kunden und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Passworts vorgenommen werden. SOUNDTAXI übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter und daraus resultierende Folgen und Schäden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Unberechtigte von dem Passwort von dem Kunden Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde sein Passwort unverzüglich zu ändern.
2.5. Es können nur volljährige Personen Kunden von SOUNDTAXI werden. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass eine Nutzung der Leistung von SOUNDTAXI durch Minderjährige nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung erfolgt.
2.6. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Kunde von SOUNDTAXI eine E-Mail, mit der die Registrierung bestätigt wird.
2.7. Mit Bestätigung der Registrierung erhält der Kunde einen zeitlich unbefristeten Account bei SOUNDTAXI. Hiernach ist der Kunde berechtigt, die Leistungen von SOUNDTAXI im Rahmen der geltenden Lizenzbestimmungen gemäß Ziffer 10 zu nutzen. Der Kunde kann seinen SOUNDTAXI-Account jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen, indem er den Account löscht. Im Falle der Kündigung des Accounts gelten die in der Vergangenheit mit SOUNDTAXI eingegangenen Lizenzverhältnisse zu den vereinbarten Bedingungen fort.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss, Lieferung
3.1. SOUNDTAXI ermöglicht es dem Kunden, in der Regel, die Musikwerke vor der Bestellung Probe zu hören. Der Kunde wählt dann aus dem Angebot von SOUNDTAXI einen Musiktitel und eine Lizenz aus und legt diese im Warenkorb ab. Über den Button „Weiter zur Bestellung“ gelangt der Kunde zur Dateneingabemaske. Nach Eingabe der entsprechenden Kundendaten und der Auswahl der gewünschten Zahlungsart gelangt der Kunde zur Bestellübersicht und hat die Möglichkeit, seine Eingabe nochmals zu korrigieren. Durch Klicken des Buttons „Bestellung abschließen“ wird der Bestellvorgang auf Seiten des Kunden abgeschlossen.
3.2. Die Bestellung der Musiktitel durch den Kunden stellt ein Angebot an SOUNDTAXI dar. Dieses wird von SOUNDTAXI durch Bestätigung per E-Mail angenommen. Mit der Bestätigung durch SOUNDTAXI kommt ein Vertrag über die Nutzung der betreffenden Musiktitel zustande.
SOUNDTAXI erstellt im Übrigen eine Lizenz-Freistellung für den Kunden und übermittelt dem Kunden diese zusammen mit der Rechnung per Email. Sowohl die Lizenzfreistellung als auch die Rechnung werden von SOUNDTAXI gespeichert und werden dem Kunden auf dessen Verlangen erneut per Email zugesendet.
3.3. Musikaufnahmen zum Download in digitaler Form werden nur zum Download angeboten. Ein Recht auf Auslieferung der Downloadtitel in anderer Form (z.B. CD-ROM) besteht nicht. Bei Downloadtiteln wird dem Kunden nach Bestätigung der Bestellung ein Link angezeigt, durch dessen Anklicken der Download gestartet werden kann. Die Downloadtitel liegen in komprimierter Form vor (ZIP-Format) und werden im Zuge des Downloads auf dem Computer des Kunden gespeichert.
3.4. Bei der Bestellung eines Downloadtitels wird dem Kunden der betreffende Downloadtitel für den Zeitraum eines Jahres ab Kaufdatum auf seinem Kundenkonto auf den SOUNDTAXI-Internetseiten zum Download zur Verfügung gestellt. Löscht der Kunde seinen Account oder wird dieser durch Kündigung beendet, kann der Kunde die Musiktitel nicht erneut herunterladen. SOUNDTAXI empfiehlt daher dem Kunden, Kopien der zu den einzelnen Musikwerken gehörenden Lizenzen herzustellen.
3.5.Sollte es dem Kunden aus technischen Gründen nicht möglich sein, die gewünschte Musikaufnahme herunterzuladen, so ist dies SOUNDTAXI unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. SOUNDTAXI wird dann versuchen, dem Kunden die Musikaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens auf andere Weise zur Verfügung zustellen.
§ 4 Verletzung von Kundenpflichten und Rechter Dritter durch den Kunden
4.1. Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten oder die Lizenzbestimmungen gemäß Ziffer 10 ist SOUNDTAXI berechtigt, den Account des Kunden zu sperren. SOUNDTAXI informiert den Kunden über den Grund der Sperrung. Bei begründeten Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist SOUNDTAXI berechtigt, den Account des Kunden oder einzelne Leistungen bis zur Aufklärung des Verdachts zu sperren.
4.2. SOUNDTAXI haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflicht- oder Rechtsverletzung resultieren. Der Kunde haftet bei einer Verletzung von Rechten Dritter diesen gegenüber selbst und unmittelbar. Der Kunde verpflichtet sich, SOUNDTAXI von allen Ansprüchen und Rechten Dritter freizustellen, die aus einer Pflicht- oder Rechtsverletzung des Kunden resultieren.
§ 5 Gewährleistung, Haftung
5.1. SOUNDTAXI leistet keine Gewähr für die Brauchbarkeit der angebotenen Musikaufnahmen für den speziellen Einsatzzweck des Kunden.
5.2. Der Kunde hat die heruntergeladenen Musikdateien sowie die erhaltene CD-ROM unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, SOUNDTAXI unverzüglich anzuzeigen.
5.3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch SOUNDTAXI beschränkt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.
5.4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere haftet SOUNDTAXI nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschaden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von SOUNDTAXI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmer, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern SOUNDTAXI fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt.
§ 6. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7. Vertragsdauer, Widerrufsrecht
7.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde und soweit bei den unter Ziffer 10.2.2. dargestellten Lizenzen keine zeitlich beschränkte Lizenzdauer angegeben ist, erhält der Kunde eine zeitlich unbefristete Lizenz gemäß den nachstehend unter Ziffer 10 dargestellten Lizenzbestimmungen.
7.2. Verbraucher haben das Recht zum Widerruf Ihrer auf den Download eines Musiktitels gerichteten Willenserklärung bzw. auf Rücksendung einer erworbenen CD ohne Angabe von Gründen.
7.3. Die Frist zum Widerruf beträgt einen Monat. Sie beginnt frühestens mit dem Erhalt der CD bzw. mit der Übermittlung des Downloads durch SOUNDTAXI, jedoch nicht vor Erhalt dieser Belehrung in Textform und auch nicht, bevor SOUNDTAXI ihre Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie ihre Informationspflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV erfüllt hat. Der Widerruf hat unter Angabe des Namens, der Anschrift und nach Möglichkeit unter der angegebenen Email-Adresse des Kunden zu erfolgen.
7.4. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die Rücksendung der CD. Beides bedarf keiner Begründung. Der Widerruf ist in Textform gegenüber SOUNDTAXI zu erklären und kann per Email an info@soundtaxi.net oder schriftlich an SOUNDTAXI GmbH, Nikolausstraße 6 a, 70190 Stuttgart erfolgen.
7.5. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde das Musikstück bereits vor Ende der Widerrufsfrist heruntergeladen hat oder der Download bereits von Ende der Widerrufsfrist gestartet wurde. Ein Recht zum Widerruf besteht nicht bei speziell für den Kunden angefertigten CDs. Ein Recht zum Widerruf besteht auch nicht bei der Lieferung von versiegelten Audioaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
7.6. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der CDs verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Nicht paketversandfähige Ware wird von SOUNDTAXI abgeholt. Die Rücksendung erfolgt auf die Gefahr von SOUNDTAXI. Die Rücksendung für den Kunden ist kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für SOUNDTAXI mit deren Empfang.
7.7. Kann der Kunde die CD nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung wie in einem Ladengeschäft oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ohne weitere Nutzung der Sache zurückzuführen ist.
7.8. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder entspricht sie nicht der bestellten Ware, so wird das Recht auf Gewährleistung durch das Recht zum Widerruf nicht beeinträchtigt.
7.9. SOUNDTAXI belehrt den Kunden umfassend über sein Recht zum Widerruf bzw. zur Rücksendung und über die Folgen des Widerrufs mit der Annahme des Angebotes des Kunden per E-Mail.
§ 8 Datenschutz
SOUNDTAXI behandelt alle vom Kunden erhobenen Daten streng vertraulich und nur im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Persönliche Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung und Abwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Für darüber hinausgehende Nutzungen wird eine separate Einwilligung erholt.
§ 9 Zahlungsbestimmungen und Verzug
9.1. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den SOUNDTAXI-Internetseiten angegebenen Preise.
9.2. Die genannten Preise verstehen sich inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer entfällt für Kunden außerhalb der europäischen Union und für Kunden aus EU-Mitgliedstaaten (außer Deutschland) mit Angabe einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer. Bei diesen Kunden werden die Preise nach Registrierung und erfolgter Anmeldung auf einer der SOUNDTAXI-Internetseiten ohne Mehrwertsteuer angezeigt.
9.3. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche durch Mitbenutzer des Accounts verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zulegen ist.
9.4. Die in Rechnung gestellten Preise sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Rechnung von SOUNDTAXI zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist SOUNDTAXI berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten.
§ 10 Lizenzen
10.1. Rechte
10.1.1. Sämtliche von SOUNDTAXI angebotene Musikaufnahmen (im folgenden: „Musikwerke“) sind über das Urhebergesetz der Bundesrepublik Deutschland, internationale Verträge sowie andere anwendbare Gesetze im In- und Ausland urheberrechtlich geschützt. Die Kunden von SOUNDTAXI werden nicht Eigentümer der Musikwerke, sondern erhalten eine Lizenz zur Nutzung der Musikwerke gemäß den nachfolgenden Lizenzbestimmungen.
10.1.2. Die Kunden von SOUNDTAXI erkennen an, dass sämtliche Rechte an den von SOUNDTAXI zur Verfügung gestellten Musikwerken einschließlich etwaiger Urheber-, Lizenz- oder sonstige Rechte oder vergleichbare Rechtspositionen im Verhältnis zu den Kunden ausschließlich SOUNDTAXI zustehen und diese nicht ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von SOUNDTAXI genutzt werden dürfen. Insbesondere dürfen die Kunden keine Bearbeitung oder Umgestaltung der Musikwerke herstellen und nutzen. Eine weitergehende Nutzung des Musikwerks als die, die den Kunden mit der Lizenz ausdrücklich erlaubt wird, ist nicht gestattet.
10.1.3. Die von SOUNDTAXI angebotenen Musikwerke sind im Rahmen dieser Lizenzbestimmungen frei von Rechten Dritter (z.B. Musiker, Komponisten, Dirigenten, Produzenten). Eine Ausnahme hiervon bilden Ansprüche von urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften, etwa der GEMA oder der GVL. Entsprechende Musikwerke werden von SOUNDTAXI ausdrücklich als „GEMA-pflichtig“ ausgewiesen, indem sie mit dem Namen der entsprechenden Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA, SUISA, ASCAP, PRS, SECAM) gekennzeichnet sind. Insoweit werden die Kunden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Rechte für bestimmte Nutzungsformen, auch sofern sie von der hier erteilten Lizenz als miterfasst angesehen werden könnten, bei der jeweiligen Verwertungsgesellschaft einzuholen haben (z.B. von der GEMA die musikalischen Aufführungs- und mechanischen Vervielfältigungsrechte). Hierfür sind an die Verwertungsgesellschaften auch gesonderte Nutzungsentgelte zu bezahlen. Die Kunden sind für die Einholung von Rechten bei den Verwertungsgesellschaften selbst verantwortlich. SOUNDTAXI übernimmt keine Gewähr dafür, dass lizenzierte Musikwerke bei Kennzeichnung als „GEMA-pflichtig“ ohne gesonderte Genehmigung der Verwertungsgesellschaften genutzt werden dürfen. Die Kunden sind verpflichtet, insoweit die erforderlichen Erkundigungen und gegebenenfalls Rechte bei den Verwertungsgesellschaften selbst einzuholen.
SOUNDTAXI bietet seinen Kunden auch Musikwerke an, die frei von Ansprüchen oder Rechten von in- oder ausländischen Verwertungsgesellschaften sind. Diese nicht verwertungsgesellschaftspflichtigen Musikwerke sind durch SOUNDTAXI mit einem entsprechenden Hinweis („GEMA-frei“) versehen.
10.2. Erwerb und Umfang der Nutzungsrechte
10.2.1. Mit der vollständigen Bezahlung der Lizenzgebühren erwerben die Kunden von SOUNDTAXI vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 10.1. ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die private oder gewerbliche Nutzung eines Musikwerkes im Rahmen eines von dem Kunden genauer zu spezifizierenden „Projekts“. Soweit keine anderslautenden Absprachen getroffen wurden, und soweit bei den nachstehend unter Ziff. 10.2.2 dargestellten Lizenzen kein zeitlich und/oder örtlich beschränktes Nutzungsrecht angegeben ist, wird den Kunden das Nutzungsrecht im Rahmen des spezifizierten Projekts zeitlich und örtlich unbeschränkt eingeräumt. Kunden von SOUNDTAXI ist es nicht gestattet, Dritten eine Unterlizenz zur Nutzung der Musikwerke einzuräumen. Weiter ist es untersagt, die nach diesen Lizenzbestimmungen erworbenen Nutzungsrechte an Dritte weiter zu übertragen.
10.2.2. Die Musikwerke dürfen von den Kunden nur für ein Projekt im Rahmen einer der nachfolgend dargestellten „Lizenzgruppen“ genutzt werden, die Kunde bei der Bestellung auswählt.
SOUNDTAXI bietet vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 10.1. Nutzungsrechte im Rahmen der folgenden Lizenzgruppen an:
a) Lizenzgruppe 1
Internetseite Hintergrundmusik (Nutzung für eine Domain und Subdomains).
Telefonwarteschleife (Nutzung für einen Haushalt oder ein Unternehmen.
Filialen bedürfen weiterer Lizenzen).
Multimedia Präsentationen.
Schul-/Hochschultarif I (Festivals, Internet, DVD bis Auflage 1.000).
Privater Podcast (Podcast-Veröffentlichung einer Privatperson).
Youtube/Videoseiten (Nutzung für einen im Internet veröffentlichten Videofilm).
b) Lizenzgruppe 2
Imagefilm (Internetseite, Messen & Events).
Produktfilme Online Shop.
Online Videos redaktionell.
Corporate Podcast (Podcast-Veröffentlichung eines Unternehmens und/oder in
Zusammenhang mit dem geschäftlichen Verkehr).
Corporate TV, redaktionelles TV, IPTV Broadcast.
Mechanische oder virtuelle Vervielfältigungen mit einer Auflage bis zu 1.000 Stück.
c) Lizenzgruppe 3
Online Werbekampagne (Werbefilm, Webseite & Microsites, 1 Sprachversion, keine Drittseiten).
Radio/Kino Werbespot regional.
Point of Sales Werbespot national (POS).
Public Viewing Werbespot national.
Schul-/Hochschultarif II (TV & Kino weltweit, Festivals, Internet, DVD bis Auflage 5.000).
Mechanische oder virtuelle Vervielfältigungen mit einer Auflage bis zu 5.000 Stück.
d) Lizenzgruppe 4
Radio/Kino Werbespot national (Lizenzdauer 1 Jahr).
TV Werbespot regional (Lizenzdauer 1 Jahr).
Mechanische oder virtuelle Vervielfältigungen mit einer Auflage bis zu10.000 Stück.
e) Lizenzgruppe 5
TV Werbespot national (für einen Werbespot, Lizenzdauer 1 Jahr).
f) Lizenzgruppe 6
Beschallungslizenz (Nutzung zur Beschallung von gewerblichen oder öffentlichen Räumen
z. B. Hotels, Gastronomie).
10.2.3. Nutzungsformen, die über die in einer gesonderten Lizenzvereinbarung individualvertraglich vereinbarte(n) Lizenzgruppe(n) im Sinne der Ziffer 10.2.2. hinausgehen - gleich welcher Art - bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SOUNDTAXI.
10.2.4. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfasst vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 10.1.im übrigen auch das Recht, die Musikwerke entsprechend den jeweiligen technischen Anforderung eines Projektes in das erforderliche Format technisch umzuwandeln, zu speichern und zu komprimieren und/oder zu dekomprimieren. Weiter ist es - unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Künstler und Urheber – gestattet, die Musikwerke zu kürzen.
Nicht gestattet ist jede sonstige Bearbeitung oder Umgestaltung der Musikwerke, insbesondere Remixe, Samples, Neueinspielungen sowie inhaltliche Überarbeitungen, Modifizierungen und Änderungen der Musikwerke. Im übrigen verbleiben die Urheber- und Leistungsschutzrechte an den Musikwerken auch bei zulässigen Änderungen und Modifizierungen bei den jeweiligen Rechtsinhabern. Modifizierte Musikwerke dürfen von den Kunden daher auch nicht unter eigenem Namen vertrieben oder verkauft werden.
10.2.5. Die Musikwerke dürfen zudem nicht im Rahmen von Musikarchiven oder Musikdatenbanken genutzt, verbreitet oder dort bereitgestellt oder weiterverkauft werden. Die Nutzung der Musikwerke für Webseitentemplates ist ebenfalls untersagt.
Eine Vervielfältigung von Musikwerken oder von Teilen hiervon zum Zwecke der alleinstehenden Weiterveräußerung oder Neulizenzierung sowohl in bestehender als auch in veränderter Form (Bearbeitung, Arrangement, Neueinspielung etc.) ist untersagt.
Zudem ist es untersagt, die Musikwerke Dritten in Rahmen Tauschbörsen oder elektronischen Netzwerken zum Download anzubieten oder sonst zugänglich zu machen.
Nicht gestattet sind ferner Nutzungen, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für rassistische, gewaltverherrlichende oder verfassungsfeindliche Nutzungen jeder Art.
10.2.6. Bei Verstößen gegen die obigen Lizenzbestimmungen behält sich SOUNDTAXI die Einleitung von zivil- und strafrechtlichen Schritte vor, ferner die sofortige Schließung des Accounts.
§ 11 Sonstige Bestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
11.2. Erfüllungsort ist - soweit gesetzlich zulässig - Stuttgart.
11.3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aufgrund oder in Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den nachfolgenden Lizenzbestimmungen von SOUNDTAXI ist – soweit gesetzlich zulässig – Stuttgart. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
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