1.1 Die Soundtaxi Tim Rheinwald und Heiko Willy GbR (im folgenden: „Soundtaxi“) bietet im Rahmen ihres Onlineshops auf den Internetseiten www.soundtaxi.de bzw. www.soundtaxi.net (im folgenden: „Soundtaxi-Internetseiten“) Musikaufnahmen in Form von Musikdownloads und Audio CDs an, die der Nutzer im Rahmen der jeweils vereinbarten Lizenz nutzen kann. Sämtliche von Soundtaxi angebotenen Musikaufnahmen sind frei von Rechten Dritter, insbesondere von Rechten in- und ausländischer Verwertungsgesellschaften.
1.2 Der Kunde erwirbt eine Lizenz zur Nutzung der Musikaufnahmen gemäß den nachfolgend unter Ziffer 10 dargestellten Lizenzbestimmungen. Darüber hinaus gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die Soundtaxi für den Kunden erbringt, die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.3 Der Kunde erkennt mit der Bestätigung seiner Registrierung auf einer der Soundtaxi-Internetseiten die Geltung dieser AGB an. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Soundtaxi und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
1.4 Soundtaxi behält sich im übrigen vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Änderungsvorschlag wird dem Kunden von Soundtaxi schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Soundtaxi muss auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen.
Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von Soundtaxi als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen der AGB fortgesetzt. Das Recht von Soundtaxi zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt.
§ 2 Nutzungsvoraussetzungen
2.1 Der Kunde benötigt zur Nutzung des Angebots von Soundtaxi eine geeignete Online-Technologie und einen Zugang ins Internet. Für das Abspielen und Kopieren der bei Soundtaxi downgeloadeten Musikaufnahmen benötigt der Kunde zudem ein Programm zum Öffnen von (gepackten) ZIP-Dateien, etwa Win-Zip und ein entsprechendes Audioprogramm (etwa Windows Media Player, Winamp Player oder Real Player). Audio CDs können über den Computer des Kunden oder ein geeignetes Medium abgespielt werden.
2.2 Darüber hinaus muss sich der Kunde vorab auf einer der Soundtaxi-Internetseiten registrieren. Soundtaxi behält sich vor, die Registrierung einzelner Personen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.3 Die Registrierung des Kunden erfolgt kostenlos. Bei der Registrierung muss der Kunde seine Adressdaten (Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse und Passwort) angeben. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen.
Ändern sich diese Daten, muss der Kunde unverzüglich sein Kundenprofil auf einer der Soundtaxi-Internetseiten berichtigen. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde dies Soundtaxi schriftlich oder per E-Mail an eine der auf den Soundtaxi-Internetseiten angegeben Adressen mitzuteilen.
2.4 Das Passwort dient der digitalen Identifizierung des Kunden und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Passworts vorgenommen werden. Soundtaxi übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter und daraus resultierende Folgen und Schäden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Unberechtigte von dem Passwort von dem Kunden Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde sein Passwort unverzüglich zu ändern.
2.5 Es können nur volljährige Personen Kunden von Soundtaxi werden. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass eine Nutzung der Leistung von Soundtaxi durch Minderjährige nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung erfolgt.
2.6 Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Kunde von Soundtaxi eine E-Mail, mit der die Registrierung bestätigt wird.
2.7 Mit Bestätigung der Registrierung erhält der Kunde einen zeitlich unbefristeten Account bei Soundtaxi. Hiernach ist der Kunde berechtigt, die Leistungen von Soundtaxi im Rahmen der geltenden Lizenzbestimmungen gemäß Ziffer 10 zu nutzen. Der Kunde kann seinen Soundtaxi-Account jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen, indem er den Account löscht. Im Falle der Kündigung des Accounts gelten die in der Vergangenheit mit Soundtaxi eingegangenen Lizenzverhältnisse zu den vereinbarten Bedingungen fort.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss, Lieferung
3.1 Soundtaxi ermöglicht es dem Kunden, die Musikaufnahmen vor der Bestellung Probe zu hören. Der Kunde wählt dann aus dem Angebot von Soundtaxi einen Musiktitel und eine Lizenz aus und legt diese im Warenkorb ab. Über den Button „Weiter zur Bestellung“ gelangt der Kunde zur Dateneingabemaske. Nach Eingabe der entsprechenden Kundendaten und der Auswahl der gewünschten Zahlungsart gelangt der Kunde zur Bestellübersicht und hat die Möglichkeit, seine Eingabe nochmals zu korrigieren. Durch Klicken des Buttons „Bestellung abschließen“ wird der Bestellvorgang auf Seiten des Kunden abgeschlossen.
3.2 Die Bestellung der Musiktitel durch den Kunden stellt ein Angebot an Soundtaxi dar. Dieses wird von Soundtaxi durch Bestätigung per E-Mail angenommen. Mit der Bestätigung durch Soundtaxi kommt ein Vertrag über die Nutzung der betreffenden Musiktitel zustande.
3.3 Musikaufnahmen zum Download in digitaler Form werden nur zum Download angeboten. Ein Recht auf Auslieferung der Downloadtitel in anderer Form (z.B. CD-ROM) besteht nicht. Bei Downloadtiteln wird dem Kunden nach Bestätigung der Bestellung ein Link angezeigt, durch dessen Anklicken der Download gestartet werden kann. Die Downloadtitel liegen in komprimierter Form vor (ZIP-Format) und werden im Zuge des Downloads auf dem Computer des Kunden gespeichert.
3.4 Bei der Bestellung eines Downloadtitels wird dem Kunden der betreffende Downloadtitel für den Zeitraum eines Jahres ab Kaufdatum auf seinem Kundenkonto auf den Soundtaxi-Internetseiten zum Download zur Verfügung gestellt. Löscht der Kunde seinen Account oder wird dieser durch Kündigung beendet, kann der Kunde die Musiktitel nicht erneut herunterladen. Soundtaxi empfiehlt daher dem Kunden, Kopien der zu den einzelnen Musikaufnahmen gehörenden Lizenzen herzustellen.
3.5 Sollte es dem Kunden aus technischen Gründen nicht möglich sein, die gewünschte Musikaufnahme herunterzuladen, so ist dies Soundtaxi unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. Soundtaxi wird dann versuchen, dem Kunden die Musikaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens auf andere Weise zur Verfügung zustellen.
§ 4 Verletzung von Kundenpflichten und Rechter Dritter durch den Kunden
4.1 Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten oder die Lizenzbestimmungen gemäß Ziffer 10 ist Soundtaxi berechtigt, den Account des Kunden zu sperren. Soundtaxi informiert den Kunden über den Grund der Sperrung. Bei begründeten Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist Soundtaxi berechtigt, den Account des Kunden oder einzelne Leistungen bis zur Aufklärung des Verdachts zu sperren.
4.2 Soundtaxi haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzungen resultieren und bei Beachtung der Kundenpflichten hätten verhindert werden können. Der Kunde haftet bei einer von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen gegenüber selbst und unmittelbar.
§ 5 Gewährleistung, Haftung
5.1 Soundtaxi leistet keine Gewähr für die Brauchbarkeit der angebotenen Musikaufnahmen für den speziellen Einsatzzweck des Kunden.
5.2 Der Kunde hat die heruntergeladenen Musikdateien sowie die erhaltene CD-ROM unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, Soundtaxi unverzüglich anzuzeigen.
5.3 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Soundtaxi beschränkt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.
5.4 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere haftet Soundtaxi nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschaden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von Soundtaxi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmer, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern Soundtaxi fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Vertragsdauer, Widerrufsrecht
7.1 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, enthält der Kunde eine zeitlich unbefristete Lizenz gemäß den nachstehend unter Ziffer 10 dargestellten Lizenzbestimmungen.
7.2 Verbraucher haben das Recht zum Widerruf Ihrer auf den Download eines Musiktitels gerichteten Willenserklärung bzw. auf Rücksendung einer erworbenen CD ohne Angabe von Gründen.
7.3 Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt frühestens mit dem Erhalt der CD bzw. mit der Übermittlung des Downloads durch Soundtaxi, jedoch nicht vor Erhalt der Widerrufsbelehrung in schriftlicher Form. Der Widerruf hat unter Angabe des Namens, der Anschrift und nach Möglichkeit unter der angegebenen Email-Adresse des Kunden zu erfolgen.
7.4 Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufsbelehrung bzw. die Rücksendung der CD. Beides bedarf keiner Begründung. Der Widerruf ist in Textform gegenüber Soundtaxi zu erklären und kann per Email an info@soundtaxi.de oder schriftlich an Soundtaxi Tim Rheinwald und Heiko Willy GbR, Nikolausstraße 6a, 70190 Stuttgart erfolgen.
7.5 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde das Musikstück bereits heruntergeladen hat oder der Download bereits gestartet wurde, da ein Musikdownload aufgrund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Das Recht zum Widerruf ist im übrigen ausgeschlossen bei speziell für den Kunden angefertigten CDs und bei Einzeltiteln.
7.6 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der CDs verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Nicht paketversandfähige Ware wird von Soundtaxi abgeholt. Die Rücksendung erfolgt auf die Gefahr von Soundtaxi. Wir übernehmen die Kosten, soweit die Bestellung einen Bruttopreis von 40,- (vierzig) Euro überschreitet. Anderenfalls hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.
7.7 Kann der Kunde die CD nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung wie in einem Ladengeschäft oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ohne weitere Nutzung der Sache zurückzuführen ist.
7.8 Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder entspricht sie nicht der bestellten Ware, so wird das Recht auf Gewährleistung durch das Recht zum Widerruf nicht beeinträchtigt.
7.9 Soundtaxi belehrt den Kunden umfassend über sein Recht zum Widerruf bzw. zur Rücksendung und über die Folgen des Widerrufs mit der Annahme des Angebotes des Kunden per E-Mail.
§ 8 Datenschutz
Soundtaxi behandelt alle vom Kunden erhobenen Daten streng vertraulich und nur im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Persönliche Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung und Abwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Für darüber hinausgehende Nutzungen wird eine separate Einwilligung erholt.
§ 9 Zahlungsbestimmungen und Verzug
9.1 Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Soundtaxi-Internetseiten angegebenen Preise.
9.2 Die genannten Preise verstehen sich inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer entfällt für Kunden außerhalb der europäischen Union und für Kunden aus EU-Mitgliedstaaten (außer Deutschland) mit Angabe einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer. Bei diesen Kunden werden die Preise nach Registrierung auf einer der Soundtaxi-Internetseiten ohne Mehrwertsteuer angezeigt.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche durch Mitbenutzer des Accounts verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zulegen ist.
9.4 Die in Rechnung gestellten Preise sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Rechnung von Soundtaxi zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Soundtaxi berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten.
§ 10 Lizenzen
10.1 Rechte
10.1.1 Sämtliche von SOUNDTAXI angebotene Musikaufnahmen (im folgenden: „Musikwerke“) sind über das Urhebergesetz der Bundesrepublik Deutschland, internationale Verträge sowie andere anwendbare Gesetze im In- und Ausland urheberrechtlich geschützt. Die Kunden von SOUNDTAXI werden nicht Eigentümer der Musikwerke, sondern erhalten eine Lizenz zur Nutzung der Musikwerke gemäß den nachfolgenden Lizenzbestimmungen.
10.1.2 Sämtliche von SOUNDTAXI angebotenen Musikwerke sind frei von Ansprüchen oder Rechten von in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften. SOUNDTAXI versichert weiter, dass keine Rechte Dritter der Auswertung der Musikwerke im Rahmen dieser Lizenzbestimmungen entgegenstehen. Dies betrifft insbesondere aber nicht abschließend die Urheber- und Leistungsschutzrechte der an der Herstellung und/oder Bearbeitung der Musikwerke beteiligten Urheber und Künstler.
10.2. Erwerb und Umfang der Nutzungsrechte
10.2.1 Mit der vollständigen Bezahlung der Lizenzgebühren erwerben die Kunden von SOUNDTAXI ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die private oder gewerbliche Nutzung eines Musikwerkes im Rahmen eines vom den Kunden genauer zu spezifizierenden „Projekts“. Soweit keine anderslautenden Absprachen getroffen wurden, wird den Kunden das Nutzungsrecht im Rahmen des spezifizierten Projekts zeitlich und örtlich unbeschränkt eingeräumt. Kunden von SOUNDTAXI ist es nicht gestattet, Dritten eine Unterlizenz zur Nutzung der Musikwerke einzuräumen. Weiter ist es untersagt, die nach diesen Lizenzbestimmungen erworbenen Nutzungsrechte an Dritte weiter zu übertragen.
10.2.2 Die Musikwerke dürfen von den Kunden nur für ein Projekt im Rahmen einer der nachfolgend dargestellten „Lizenzgruppen“ genutzt werden, die Kunde bei der Bestellung auswählt.
SOUNDTAXI bietet Nutzungsrechte im Rahmen der folgenden Lizenzgruppen an:
a) Lizenzgruppe 1
Internetseite (eine bestimmte Internetseite, die Lizenz ist nicht auf andere Internetseiten und/oder Werbebanner für die betreffende Internetseite übertragbar)oder
privater Podcast (Podcast-Veröffentlichung einer Privatperson) oder
Music On Hold (Nutzung für Telefonwarteschleife, Telefonwerbung etc. für einen Haushalt oder ein Unternehmen. Filialen bedürfen weiterer Lizenzen)oder
Schul-/Studentenprojekt (kommerzielle Schulaufführungen, Veranstaltungen etc., die sich an einen nicht abgegrenzten, bestimmten Kreis von Personen richten)oder
Beschallung eines Messestandes oder eines Eventsoder
Multimedia Präsentation (Nutzung für eine Präsentation. Für eine neue Präsentation ist eine weitere Lizenz erforderlich)oder
Second Life (Beschallung eines Hauses oder eines Geschäftes bei Second Life)oder
YouTube/Videoseiten (Nutzung für einen (nur) im Internet veröffentlichten Videofilm).
b) Lizenzgruppe 2
Messe- oder Imagefilmoder
kommerzieller Podcast (Podcast-Veröffentlichung eines Unternehmens und/oder in Zusammenhang mit dem geschäftlichen Verkehr) oder
Onlinewerbung (Nutzung im Rahmen von Werbebannern etc.) oder
Mechanische oder virtuelle Vervielfältigungen mit einer Auflage bis zu 1.000 Stück.
c) Lizenzgruppe 3
Radio-/Filmausstrahlung national (Radiospot oder Film in einem bestimmten Land, ausgenommen sind TV-, Kino- oder Filmwerbespots und/oder Werbung auf DVD/Video) oder
Mechanische oder virtuelle Vervielfältigungen mit einer Auflage bis zu 10.000 Stück.
d) Lizenzgruppe 4
Radio-/Filmausstrahlung weltweit (Radiospot oder Film weltweit, ausgenommen sind TV-, Kino- und Filmwerbespots und/oder Werbung auf DVD/Video) oder
Mechanische oder virtuelle Vervielfältigungen mit einer Auflage bis zu 50.000 Stück.
e) Lizenzgruppe 5
Werbespot (Ausstrahlung in TV, Kino und auf DVD/Video weltweit).
f) Lizenzgruppe 6
Beschallungslizenz (Audio CD mit mehreren Musikwerken zur Beschallung von gewerblichen oder öffentlichen Räumen z. B. Geschäftsräumen, Messen, Events).
10.2.3 Über Ziffer 3 hinausgehende Nutzungsformen - gleich welcher Art - bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SOUNDTAXI.
10.2.4 Die Einräumung der Nutzungsrechte erfasst im übrigen auch das Recht, die Musikwerke entsprechend den jeweiligen technischen Anforderung eines Projektes in das erforderliche Format technisch umzuwandeln, zu speichern und zu komprimieren und/oder zu dekomprimieren. Weiter ist es gestattet - unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Künstler und Urheber – die Musikwerke zu kürzen.
Ausgenommen sind Remixe, Samples, Neueinspielungen sowie inhaltliche Überarbeitungen, Modifizierungen und Änderungen der Musikwerke. Im übrigen verbleiben die Urheber- und Leistungsschutzrechte an den Musikwerken auch bei zulässigen Änderungen und Modifizierungen bei den jeweiligen Rechtsinhabern. Modifizierte Musikwerke dürfen von den Kunden daher auch nicht unter eigenem Namen vertrieben oder verkauft werden.
10.2.5 Die Musikwerke dürfen zudem nicht im Rahmen von Musikarchiven oder Musikdatenbanken genutzt, verbreitet oder dort bereitgestellt oder weiterverkauft werden. Die Nutzung der Musikwerke für Webseitentemplates ist ebenfalls untersagt.
Eine Vervielfältigung von Musikwerken oder von Teilen hiervon zum Zwecke der alleinstehenden Weiterveräußerung oder Neulizenzierung sowohl in bestehender als auch in veränderter Form (Bearbeitung, Arrangement, Neueinspielung etc.) ist untersagt.
Zudem ist es untersagt, die Musikwerke Dritten in Rahmen Tauschbörsen oder elektronischen Netzwerken zum Download anzubieten oder sonst zugänglich zu machen.
Nicht gestattet sind ferner Nutzungen, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für rassistische, gewaltverherrlichende oder verfassungsfeindliche Nutzungen jeder Art.
10.2.6 Bei Verstößen gegen die obigen Lizenzbestimmungen behält sich SOUNDTAXI die Einleitung von zivil- und strafrechtlichen Schritte vor.
§ 11 Sonstige Bestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
11.2 Erfüllungsort ist - soweit zulässig - Stuttgart.
11.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aufgrund oder in Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den nachfolgenden Lizenzbestimmungen von Soundtaxi ist – soweit zulässig – Stuttgart. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Soundtaxi Tim Rheinwald und Heiko Willy GbR, Nikolausstraße 6a, D-70190 Stuttgart
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